Offener Brief an EVP Chef bezüglich FIDESZ

This is an open letter (in German) to the chairman of the European People’s Party (EPP). It is written by one of my former colleagues, Dorothee Bohle, who know works at the European University Institute. It asks the chairman to quit FIDESZ membership in the EPP in light of recent events in Hungary and the continuing abolition of democratic institutions and the rule of law in Hungary.

It is important to highlight, that the issue at stake here goes far beyond the location of a private university, but touches the foundation of the European idea. The events happening in Hungary are far from trivial and should concern all European citizens, not just Hungarians. It is also not simply a question of meddeling in the national politics of a sovereign country, as the Hungarian prime minister claims, but a question of what type of fundamental norms and institutions should govern the relationship of countries within Europe.

Pls. also consider signing this petition.

 

Hier ein Offener Brief von Professor Dorothee Bohle an den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei

 

Sehr geehrter Herr Weber,

Ich wende ich mich heute an Sie als Vorsitzender der EVP. Ich weiss, dass Ihre Stimme großes Gewicht hat, und ich ersuche Sie, in der EVP den Antrag auf Ausschluss der Fidesz zu stellen.

Bis vor kurzem habe ich an der Central European University in Ungarn gelehrt, deren Existenz nun aufgrund des Gesetzentwurfes der ungarischen Regierung akut gefährdet ist. Die Central European University steht für akademische Exzellenz, Integrität und Internationalität. Viele ihrer Fakultäten nehmen in internationalen Rankings europäische Spitzenpositionen ein, und dort lehrende Professoren haben sich sehr erfolgreich um europäische Forschungsgelder beworben. Die Universität wurde vor über 25 Jahren in Ungarn etabliert, sie hat eine ungarische und amerikanische Akkreditierung, und viele ihrer Programme sind ebenfalls in Ungarn akkreditiert. Der Gesetzesentwurf zielt bewußt auf ein Aus dieser Universität. Akademische Freiheit, Exzellenz und Internatioanalität sind in einem zunehmend nationalistisch und autoritärem Ungarn nicht mehr erwünscht. Es wird Sie sicherlich interessieren, dass selbst das amerikansiche State Department sich explizit gegen eine Schließung der Universität gewendet hat. Gerade in diesem Kontext ist es schwer verständlich, dass Europa sich nicht zu einem klaren Signal durchringen kann.
Ich habe in den letzten Jahren sehr genau beobachten können, wie die europäischen und demokratischen Werte durch den ungarischen Premierminister zunehmend unterminiert wurden. Die Regierung Orban hätte jedoch nie so weit gehen können wie sie konnte, wenn Ihre Fraktion den Ministerpräsidenten nicht über die ganzen Jahre unterstützt hätte. Es ist mir als Politikwissenschaftlerin durchaus bewusst, dass eine Verringerung der Fraktionsstärke durch Verlust der Fidesz Mandate für die EVP schmerzlich wäre. Aber ich hoffe sehr, dass Sie bei nüchterner Abwägung zum Schluss kommen werden, dass eine Partei, die einen solchen frontalen Angriff auf die Freiheit der akademischen Forschung und Lehre startet und dabei auch noch auf antisemitische Ressentiments in der Bevölkerung schielt, in Ihrer Fraktion keinen Platz haben kann. Der Nutzen der Fidesz Mandate kann den Schaden, den die systematischen Anschläge dieser Regierungspartei auf demokratische Werte und europäische Solidarität dem Ruf der EVP zufügen, nicht aufwiegen.

Ich würde mich über ein persönliche Antwort oder eine öffentliche Stellungnahme von Ihnen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Bohle

Dorothee Bohle
Professor of Political Science
European University Institute
Badia Fiesolana
Via delle Roccettini 9
I-50014 San Domenico di Fiesole (FI)
ITALY

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